Die fünfte Wahl in Israel innerhalb von nur etwa dreieinhalb Jahren hat mit einer Rekord-Wahlbeteiligung endlich stabile Verhältnisse möglich gemacht. Als Wahlsieger ging Benjamin Netanjahu hervor, dem es gelang, seinen national-religiösen Block perfekt zu orchestrieren und eine deutliche Mehrheit von 64 Sitzen einzufahren.
Dabei hat sich nicht etwa das politische Patt zwischen den Blöcken verändert. Mit dem äußerst knappen Scheitern von gleich zwei Parteien des linken Lagers an der 3,25%-Hürde fällt die Sitzverteilung in der nächsten Knesset nun allerdings wesentlich deutlicher aus als die Stimmenverteilung an den Wahlurnen.
Netanjahu und seine Herkules-Aufgaben
Netanjahu hat mit dem größten Mandat des national-religiösen Blocks der letzten 20 Jahre nun echte Herkules-Aufgaben zu meistern: Außenpolitisch ist eine Rückkehr zur „Politik der Stärke“ gegenüber dem Iran und dessen Terror-Verbündeten Hisbollah und Hamas zu erwarten und überfällig. Innenpolitisch steht ein Kampf zwischen der Judikativen auf der einen und der Legislativen und Exekutiven auf der anderen Seite bevor. Die Befugnisse der Judikativen in Israel sind so ungewöhnlich und weitreichend, dass diese mit ihrem aktivistischen und linksliberal politisierten Handeln das Gleichgewicht zwischen den demokratischen Gewalten zuletzt massiv verletzt hat. Ohne die Macht der demokratisch nicht legitimierten Obersten Richter wieder zu normalisieren, wird die Eindämmung der Kriminalität im arabischen Sektor, des zunehmenden Terrors durch Palästinenser sowie deren EU-finanzierten, illegalen Siedlungsbaus in Judäa und Samaria an deren Veto scheitern und obwohl dringend geboten und politisch gewollt, nicht zu machen sein.
Dieser Artikel erschien zuerst bei der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA.